Kommunalwahl 2021 Kernaussagen der Braunschweiger Parteien

 

Die Kernaussagen der Braunschweiger Parteien zu den Wahlfragen der Rad- & Mobilitätsverbände finden Sie im folgenden Text.

 

Wir freuen uns, dass so viele Braunschweiger Parteien auf unsere Wahlprüfsteine anlässlich der Kommunalwahl geantwortet haben - und dies überwiegend in einer sehr ausführlichen Form. Zu jeder der 10 Fragen zum Thema Radverkehr haben wir im Folgenden die Kernaussagen der einzelnen Parteien zusammengefasst. Den vollständigen Wortlaut der eingegangenen Antworten können Sie jeweils mit Click auf  die Parteinamen  nachlesen.

Die Antworten auf unsere Fragen zeigen, dass die Parteien sich, auch dank der Lobbyarbeit der Braunschweiger Rad- und Mobilitätsverbände in den letzten Jahren, mit dem Thema Fahrradinfrastruktur und Verkehrswende beschäftigen. Bei vielen Antworten wird ernsthafter Wille zu Veränderungen sichtbar. Interessant in diesem Zusammenhang ist, wer nicht bzw. erst nachträglich geantwortet hat: Nämlich genau die Parteien, die 2020 den Ratsbeschluss zur Umsetzung der wesentlichen Inhalte des Bürgerbegehrens „Radentscheid Braunschweig“ nicht unterstützt haben. Die AFD hat nicht reagiert, CDU und FDP haben ihre Antworten (nach Fertigstellung dieser Auswertung und 5 Wochen nach Rückmeldetermin) jedoch nachgereicht. Wir haben die Auswertung dementsprechend ergänzt.

Mit dem Ratsbeschluss vom 14.7.2020 wurden letztes Jahr umfangreiche Maßnahmen in vielen Details beschlossen, unter anderem Konzepte zur Umgestaltung von Innenstadtstraßen, 35 km neue Radwege, ein Veloroutennetz. Damit die Stadtverwaltung die Maßnahmen nun umsetzen kann, ist es entscheidend, neue Strukturen mit ausreichend Personal und Finanzmitteln zu schaffen – sonst scheitert die Verkehrswende in Braunschweig.

Erfreulicherweise wurden von den Parteien zudem zahlreiche Vorschläge für die Errichtung von Pop-Up-Bikelanes bzw. Protected Bike Lanes gemacht, wie z.B. am Bohlweg, Hagenmarkt, etc.

Nach der Wahl werden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger die in den Rat gewählten Parteien an ihren Aussagen vor der Wahl messen können.

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021  -   Antworten der Parteien:

 

SPD

CDU

GRÜNE

LINKE

BIBS

FDP

PIRATEN

VOLT

 

1

Ratsbeschluss zum Radentscheid

Was wird Ihre Partei dazu beitragen und welche Maßnahmen hinsichtlich Personal, Finanzen und Verwaltungsstruktur sieht Ihre Partei als geeignet an, um die Verwaltung zur planmäßigen Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Juli 2020 zu befähigen?

Geeignete Verwaltungs-struktur, mehr Geld, mehr Personal

Kein Spielraum für zusätzliches Personal und Investitionen.  Haushalt sanieren, Verwaltung modernisieren, später Radverkehr stärken. 

Kompetenz-zentrum für übergeordnete Stadtplanung, dem OB unterstellt, Vorbild Wien

Fortbildung für Planer:innen, Dialog mit Fahrradverbänden

Größere Planungsabteilung 10 bis 20 Personen

Bürgerentscheid wäre besser als Ratsbeschluss  gewesen; Evolutionäre, konkrete, belastbare Maßnahmen

Mehr Personal, mehr Geld

Verknüpfung der Planungsbereiche

 

2

Veloroutennetz

Wie stehen Sie / Ihre Partei zu dem Entwurf eines Veloroutennetzes, unterstützen sie ihn? (Konzept für ein Veloroutennetz)

Ja zum einem Veloroutennetz

Velorouten können Mittel sein, aber keine Bevorzugung,  Neuordnung von Verkehrsflächen problematisch

Ja zu einem  Veloroutennetz

Ja zum Veloroutennetz der Verbände

Ja zum Veloroutennetz der Verbände

Grundgedanke richtig, aber zu viele Frage offen

Ja zu einem Veloroutennetz

Ja zu einem Veloroutennetz

 

3

Wenn ja, in welcher Form werden Sie eine möglichst schnelle Umsetzung dieses Planes unterstützen?

Verwaltung hat Auftrag zur Planung. Velo-routenringe waren nicht Teil des Rats-Radentscheides

Velorouten im Gesamtzusammenhang und Mobili-tätsentwicklungsplan betrachten

Kritische Begleitung des Prozesses

Haushaltsmittel einstellen, durch Anträge forcieren

Planung der Verbände direkt beschließen;
schnelle Umsetzung

Unter aktuellen Vorzeichen ist Unterstützung nicht möglich

Haushaltsmittel einstellen, durch Anträge forcieren, Einbeziehung der Verbände

Bürgerbeteiligung für höhere Akzeptanz

 

4

Sichere und komfortable Infrastruktur

Wo können Sie sich eine schnelle Umsetzung von „Geschützten Radfahrstreifen“ (Radverkehrsanlagen auf Fahrbahnniveau) unter Umwidmung von Flächen vorstellen?

Bikelanes ja, nach Prüfung. Mehrere potentielle Straßen benannt

Nur temporäre Lösung, bspw. in Sommerferien, Beispiele genannt

Bikelanes ja, zuerst temporär dann Evaluation; Beispiele genannt

Bikelanes ja, mehrere Beispiele. Mehrfach Anträge für PopUp-Radwege gestellt.

Bikelane vorstellbar auf allen mehrspurigen Straßen

Provisorische, nicht akzeptierte Lösungen kontraproduktiv

Bikelanes ja, schnelle Umsetzung. Viele Beispiele

Bikelanes ja, kurzfristige Umsetzung. Innerhalb der Okerumflut. Zählungen

 

5

Welche weiteren Maßnahmenschlagen Sie vor, um Radfahrende und zu Fuß Gehende, besonders Kinder, Schüler*innen und Senior*innen im Verkehr und insbesondere an Kreuzungen wirksam zu schützen?

„Vision Zero“,Unfallkommission, Trennung der Verkehre, Fachleute hinzuziehen.

bessere Markierungen an Kreuzungen, kein „Auf und Ab“ mehr an Grundstücks-zufahrten

„Vision Zero“, Niederländisches Design mit Schutzinseln

Trennung der Verkehre. Geschützte Kreuzungen

Sachverständige hinzuziehen, Vorschläge der Verbände übernehmen

VerkehrserziehungWarnsysteme,  sichere Ampel-schaltungen, Abbiegeassistenz

Schutzkreuzungen, rote Farbe, Stopp-Schilder, Tempo 30 innerhalb des Rings

Trennung der Verkehre, bessere Kreuzungen, klare Verkehrsführung

 

6

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, einen Schulradwegeplan für die Schulen des Sekundarbereichs zu erstellen?

Schulradwegeplan ja. Wurde 2019 beantragt. Entwurf in Aussicht.

Schulradwegeplan ja, beschlossen.

Schulradwegeplan ja.

Schulradwegeplan ja.

Schulradwegeplan ja, als Übergangs-lösung.

sinnvoller Gedanke

Schulradwegeplan ja.

Schulradwegeplan ja.

 

7

Sichere Schulwege und damit Verlagerung von Schülerverkehr auf das Fahrrad könnten u.a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Temporäre Bannmeilen für KFZ (Elterntaxis) im Schulumfeld, stattdessen KFZ-Bring-und Abholzonen mindestens 250 m von der Schule entfernt. Nahe der Schule Bring-und Abholzonen für Fahrrad-Elterntaxis, mehr und sichere Fahrradparkmöglichkeiten durch Umwandlung von KFZ-Parkplätzen zu Fahrradabstellplätzen.
Wie bewerten Sie diese Maßnahmen?

Abstellanlagen für Fahrräder auch zu Lasten von PKW-Parkplätzen

Elternataxis eindämmen, zusätzliche Abstellanlagen, Schülerradverkehr fördern

Temporäre Fahrverbote (Schulstraßen, siehe  Wien) Elternhaltestellen

Förderung eigenständige Bewältigung des Schulweges, Abstellanlagen

Unterstützung der Maßnahmen. Beispiel Wien, keine PKW Bring- und Abholzonen

Elterntaxis vermeiden aber keine pauschalen Vorgaben, Aufklärung bei Eltern

Bring u. Abholzonen für Fahrradtaxis, kein PKW. Abstellanlagen

Bring u. Abhol-zonen für Fahrradtaxis, PKW umleiten. Umwandlung PKW-Parkplätze in Abstellanlagen

 

8

Abstellanlagen

Wie kann Ihrer Meinung nach der Bedarf an verschiedenartigen Abstellanlagen überall im Stadtgebiet besser gedeckt werden?

Verwaltung muss Antrag umsetzen, Konzept für Innenstadt, Fahrradparkhäuschen in Wohngebieten gute Idee

Fahrradparkhäuser schaffen, Fahrradabstellmöglichkeiten ausbauen

30.000 € zur Verfügung, aber Verwaltung hat nicht genügend Personal um es auszugeben.

Umnutzung Parkhäuser und Garagen, überdachte Anlagen an ÖPNV-Knotenpunkten, in bestimmten Wohn-gebieten auch Fahrradgaragen

Hochwertige Abstellanlagen an allen Hauseingängen und ÖPNV-Knotenpunkten, Programm für Nachbarschafts-Fahrradhäuschen

Mehr Fahrradständer an städtischen Einrichtungen als Standard, verschiedene Fahrradtypen berücksichtigen

Zwei zentrale kostenfreie Fahrradparkhäuser in der Innenstadt, Nutzung von Parklets

Fahrradparkraumkonzept für gesamte Innenstadt, Gepäckschließfächer, Mindestanzahl Fahrradstellplätze für Neubauten,

 

9

Geldmittel

Wäre Ihrer Ansicht nach ein eigener Etat für den Radverkehr sinnvoll, bspw. um die Festlegungen des Ratsbeschlusses umzusetzen oder Projekte für spontan erkannten Bedarf zu ermöglichen?

Gesamtetat ermittelbar, Spezialetat nicht umsetzbar

nicht sinnvoll, Haushalt sanieren

Gesamtetat ermittelbar, Spezialetat nicht umsetzbar

Ja, sinnvoll.

Auf jeden Fall.

Abrechnung wäre viel bürokratischer

Separate Etats für Nachvollziehbarkeit und Transparenz.

Ja, sinnvoll und notwendig.

 

10

Welche Ausgaben für den Radverkehr wären nach Meinung Ihrer Partei angemessen?

Flaschenhals ist zurzeit nicht ausreichendes Personal, Haushaltsmittel sind vorhanden

Konkrete Projekte statt konkreter Summe, zunächst den  Haushalt in Ordnung bringen

Ausgaben soll sich an konkretem Bedarf und anstehenden Aufgaben orientieren

30 € pro EW/Jahr

10 Mio € pro Jahr, entspricht 40 € pro Bürger:in“

Neue Planer brauchen angemessenes Budget, konkrete Baumaßnahmen finanzieren

50 € pro EW/Jahr, für mind. 3 Jahre

36 € pro EW/Jahr guter Richtwert

 


https://braunschweig.adfc.de/neuigkeit/kommunalwahl-2021-kernaussagen-der-braunschweiger-parteien

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Als ADFC-Mitglied stärken Sie Deutschlands größte Interessenvertretung der Radfahrenden. Der ADFC ist auf europäischer Ebene, bundes- und landesweit sowie im kommunalen Bereich bei den örtlichen Gemeinde- und Stadtverwaltungen aktiv und engagiert sich dort für die Förderung des Radverkehrs.  

    ADFC-Mitglieder

    • können auf die ADFC-Pannenhilfe zählen
    • erhalten Sonderkonditionen bei vielen Mietradanbietern, Carsharingfirmen, Versicherern und Ökostrom-Anbietern
    • bekommen die Codierung ihrer Fahrräder vergünstigt
    • sind rechtschutz- und haftpflichtversichert, wenn sie mit dem Rad, dem öffentlichen Personenverkehr (in Verbindung mit dem Fahrradtransport) oder zu Fuß unterwegs sind,
    • bekommen alle zwei Monate die ADFC-Radwelt frei Haus; ADFC-Mitglieder in Braunschweig erhalten darüber hinaus zweimal jährlich den PedaLeo, das Fahrradmagazin für Braunschweig

    Sie sind noch kein Mitglied?

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein verkehrssicheres Fahrrad auszustatten ist, legt die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) fest. Sie schreibt u. a. zwei voneinander unabhängige Bremsen vor, damit ein Fahrrad sicher zum Stehen kommt. Ebenso vorgeschrieben ist eine helltönende Klingel. Auch zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale mit je zwei nach vorne und nach hinten wirkenden gelben Rückstrahlern sind Pflicht.

    Am wichtigsten für die Verkehrssicherheit ist neben den Bremsen die Beleuchtung. Ein rotes Rücklicht und ein weißer Frontscheinwerfer sind vorgeschrieben. Die Beleuchtung kann batteriebetrieben sein und muss tagsüber nicht mitgeführt werden. Sie muss aber dann einsatzbereit sein, wenn die Sichtverhältnisse Licht erforderlich machen. Für den Straßenverkehr zugelassen ist Beleuchtung nur mit dem Prüfzeichen des Kraftfahrtbundesamts (eine Wellenlinie, Großbuchstabe K und fünfstellige Zahl). Damit Radfahrende auch seitlich gesehen werden, sind Reflektoren in den Speichen oder Reflexstreifen an Reifen oder Felge vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer*in achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmenden. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrer*in im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmenden zu rechnen.

    Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, indem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer*innen nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen.

    Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmenden gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrende auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn die Fahrenden in die Pedale treten. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Schutzstreifen und Radfahrstreifen? Und was ist ein Radweg?

    Die Infrastruktur für das Fahrrad ist nicht einheitlich und selten uneingeschränkt gut nutzbar. Radfahrstreifen und Schutzstreifen verlaufen beide auf der Fahrbahn und damit im direkten Blickfeld von Autofahrenden. Schutzstreifen haben eine gestrichelte Markierung und dürfen daher mit dem Auto befahren werden. Radfahrstreifen hingegen sind mit einer Linie durchgängig auf der Fahrbahn markiert und dürfen von Autofahrenden nicht befahren werden. Der ADFC macht sich für geschützte Radfahrstreifen stark, bei denen Poller, Kübel und markierte Schutzzonen Radfahrende vor dem Autoverkehr, achtlos aufgerissenen Autotüren und unerlaubtem Parken schützen.

    Ein Radweg ist durch ein blaues Radwegschild gekennzeichnet und muss in dem Fall von den Radfahrenden genutzt werden. Eine Benutzungspflicht darf aber nur angeordnet werden, wenn es die Verkehrssicherheit erforderlich macht. Behindern Blätter, Schnee oder andere Hindernisse Radfahrende auf Radwegen, dürfen sie auf die Fahrbahn ausweichen.

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