Kommunalwahl 2021: Kernaussagen der Braunschweiger Parteien
Die Kernaussagen der Braunschweiger Parteien zu den Wahlfragen der Rad- & Mobilitätsverbände finden Sie im folgenden Text.
Wir freuen uns, dass so viele Braunschweiger Parteien auf unsere Wahlprüfsteine anlässlich der Kommunalwahl geantwortet haben - und dies überwiegend in einer sehr ausführlichen Form. Zu jeder der 10 Fragen zum Thema Radverkehr haben wir im Folgenden die Kernaussagen der einzelnen Parteien zusammengefasst. Den vollständigen Wortlaut der eingegangenen Antworten können Sie jeweils mit Click auf die Parteinamen nachlesen.
Die Antworten auf unsere Fragen zeigen, dass die Parteien sich, auch dank der Lobbyarbeit der Braunschweiger Rad- und Mobilitätsverbände in den letzten Jahren, mit dem Thema Fahrradinfrastruktur und Verkehrswende beschäftigen. Bei vielen Antworten wird ernsthafter Wille zu Veränderungen sichtbar. Interessant in diesem Zusammenhang ist, wer nicht bzw. erst nachträglich geantwortet hat: Nämlich genau die Parteien, die 2020 den Ratsbeschluss zur Umsetzung der wesentlichen Inhalte des Bürgerbegehrens „Radentscheid Braunschweig“ nicht unterstützt haben. Die AFD hat nicht reagiert, CDU und FDP haben ihre Antworten (nach Fertigstellung dieser Auswertung und 5 Wochen nach Rückmeldetermin) jedoch nachgereicht. Wir haben die Auswertung dementsprechend ergänzt.
Mit dem Ratsbeschluss vom 14.7.2020 wurden letztes Jahr umfangreiche Maßnahmen in vielen Details beschlossen, unter anderem Konzepte zur Umgestaltung von Innenstadtstraßen, 35 km neue Radwege, ein Veloroutennetz. Damit die Stadtverwaltung die Maßnahmen nun umsetzen kann, ist es entscheidend, neue Strukturen mit ausreichend Personal und Finanzmitteln zu schaffen – sonst scheitert die Verkehrswende in Braunschweig.
Erfreulicherweise wurden von den Parteien zudem zahlreiche Vorschläge für die Errichtung von Pop-Up-Bikelanes bzw. Protected Bike Lanes gemacht, wie z.B. am Bohlweg, Hagenmarkt, etc.
Nach der Wahl werden die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger die in den Rat gewählten Parteien an ihren Aussagen vor der Wahl messen können.
Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021 - Antworten der Parteien:
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1 | Ratsbeschluss zum Radentscheid Was wird Ihre Partei dazu beitragen und welche Maßnahmen hinsichtlich Personal, Finanzen und Verwaltungsstruktur sieht Ihre Partei als geeignet an, um die Verwaltung zur planmäßigen Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Juli 2020 zu befähigen? | |||||||
Geeignete Verwaltungs-struktur, mehr Geld, mehr Personal | Kein Spielraum für zusätzliches Personal und Investitionen. Haushalt sanieren, Verwaltung modernisieren, später Radverkehr stärken. | Kompetenz-zentrum für übergeordnete Stadtplanung, dem OB unterstellt, Vorbild Wien | Fortbildung für Planer:innen, Dialog mit Fahrradverbänden | Größere Planungsabteilung 10 bis 20 Personen | Bürgerentscheid wäre besser als Ratsbeschluss gewesen; Evolutionäre, konkrete, belastbare Maßnahmen | Mehr Personal, mehr Geld | Verknüpfung der Planungsbereiche | |
2 | Veloroutennetz Wie stehen Sie / Ihre Partei zu dem Entwurf eines Veloroutennetzes, unterstützen sie ihn? (Konzept für ein Veloroutennetz) | |||||||
Ja zum einem Veloroutennetz | Velorouten können Mittel sein, aber keine Bevorzugung, Neuordnung von Verkehrsflächen problematisch | Ja zu einem Veloroutennetz | Ja zum Veloroutennetz der Verbände | Ja zum Veloroutennetz der Verbände | Grundgedanke richtig, aber zu viele Frage offen | Ja zu einem Veloroutennetz | Ja zu einem Veloroutennetz | |
3 | Wenn ja, in welcher Form werden Sie eine möglichst schnelle Umsetzung dieses Planes unterstützen? | |||||||
Verwaltung hat Auftrag zur Planung. Velo-routenringe waren nicht Teil des Rats-Radentscheides | Velorouten im Gesamtzusammenhang und Mobili-tätsentwicklungsplan betrachten | Kritische Begleitung des Prozesses | Haushaltsmittel einstellen, durch Anträge forcieren | Planung der Verbände direkt beschließen; | Unter aktuellen Vorzeichen ist Unterstützung nicht möglich | Haushaltsmittel einstellen, durch Anträge forcieren, Einbeziehung der Verbände | Bürgerbeteiligung für höhere Akzeptanz | |
4 | Sichere und komfortable Infrastruktur Wo können Sie sich eine schnelle Umsetzung von „Geschützten Radfahrstreifen“ (Radverkehrsanlagen auf Fahrbahnniveau) unter Umwidmung von Flächen vorstellen? | |||||||
Bikelanes ja, nach Prüfung. Mehrere potentielle Straßen benannt | Nur temporäre Lösung, bspw. in Sommerferien, Beispiele genannt | Bikelanes ja, zuerst temporär dann Evaluation; Beispiele genannt | Bikelanes ja, mehrere Beispiele. Mehrfach Anträge für PopUp-Radwege gestellt. | Bikelane vorstellbar auf allen mehrspurigen Straßen | Provisorische, nicht akzeptierte Lösungen kontraproduktiv | Bikelanes ja, schnelle Umsetzung. Viele Beispiele | Bikelanes ja, kurzfristige Umsetzung. Innerhalb der Okerumflut. Zählungen | |
5 | Welche weiteren Maßnahmenschlagen Sie vor, um Radfahrende und zu Fuß Gehende, besonders Kinder, Schüler*innen und Senior*innen im Verkehr und insbesondere an Kreuzungen wirksam zu schützen? | |||||||
„Vision Zero“,Unfallkommission, Trennung der Verkehre, Fachleute hinzuziehen. | bessere Markierungen an Kreuzungen, kein „Auf und Ab“ mehr an Grundstücks-zufahrten | „Vision Zero“, Niederländisches Design mit Schutzinseln | Trennung der Verkehre. Geschützte Kreuzungen | Sachverständige hinzuziehen, Vorschläge der Verbände übernehmen | VerkehrserziehungWarnsysteme, sichere Ampel-schaltungen, Abbiegeassistenz | Schutzkreuzungen, rote Farbe, Stopp-Schilder, Tempo 30 innerhalb des Rings | Trennung der Verkehre, bessere Kreuzungen, klare Verkehrsführung | |
6 | Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, einen Schulradwegeplan für die Schulen des Sekundarbereichs zu erstellen? | |||||||
Schulradwegeplan ja. Wurde 2019 beantragt. Entwurf in Aussicht. | Schulradwegeplan ja, beschlossen. | Schulradwegeplan ja. | Schulradwegeplan ja. | Schulradwegeplan ja, als Übergangs-lösung. | sinnvoller Gedanke | Schulradwegeplan ja. | Schulradwegeplan ja. | |
7 | Sichere Schulwege und damit Verlagerung von Schülerverkehr auf das Fahrrad könnten u.a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Temporäre Bannmeilen für KFZ (Elterntaxis) im Schulumfeld, stattdessen KFZ-Bring-und Abholzonen mindestens 250 m von der Schule entfernt. Nahe der Schule Bring-und Abholzonen für Fahrrad-Elterntaxis, mehr und sichere Fahrradparkmöglichkeiten durch Umwandlung von KFZ-Parkplätzen zu Fahrradabstellplätzen. | |||||||
Abstellanlagen für Fahrräder auch zu Lasten von PKW-Parkplätzen | Elternataxis eindämmen, zusätzliche Abstellanlagen, Schülerradverkehr fördern | Temporäre Fahrverbote (Schulstraßen, siehe Wien) Elternhaltestellen | Förderung eigenständige Bewältigung des Schulweges, Abstellanlagen | Unterstützung der Maßnahmen. Beispiel Wien, keine PKW Bring- und Abholzonen | Elterntaxis vermeiden aber keine pauschalen Vorgaben, Aufklärung bei Eltern | Bring u. Abholzonen für Fahrradtaxis, kein PKW. Abstellanlagen | Bring u. Abhol-zonen für Fahrradtaxis, PKW umleiten. Umwandlung PKW-Parkplätze in Abstellanlagen | |
8 | Abstellanlagen Wie kann Ihrer Meinung nach der Bedarf an verschiedenartigen Abstellanlagen überall im Stadtgebiet besser gedeckt werden? | |||||||
Verwaltung muss Antrag umsetzen, Konzept für Innenstadt, Fahrradparkhäuschen in Wohngebieten gute Idee | Fahrradparkhäuser schaffen, Fahrradabstellmöglichkeiten ausbauen | 30.000 € zur Verfügung, aber Verwaltung hat nicht genügend Personal um es auszugeben. | Umnutzung Parkhäuser und Garagen, überdachte Anlagen an ÖPNV-Knotenpunkten, in bestimmten Wohn-gebieten auch Fahrradgaragen | Hochwertige Abstellanlagen an allen Hauseingängen und ÖPNV-Knotenpunkten, Programm für Nachbarschafts-Fahrradhäuschen | Mehr Fahrradständer an städtischen Einrichtungen als Standard, verschiedene Fahrradtypen berücksichtigen | Zwei zentrale kostenfreie Fahrradparkhäuser in der Innenstadt, Nutzung von Parklets | Fahrradparkraumkonzept für gesamte Innenstadt, Gepäckschließfächer, Mindestanzahl Fahrradstellplätze für Neubauten, | |
9 | Geldmittel Wäre Ihrer Ansicht nach ein eigener Etat für den Radverkehr sinnvoll, bspw. um die Festlegungen des Ratsbeschlusses umzusetzen oder Projekte für spontan erkannten Bedarf zu ermöglichen? | |||||||
Gesamtetat ermittelbar, Spezialetat nicht umsetzbar | nicht sinnvoll, Haushalt sanieren | Gesamtetat ermittelbar, Spezialetat nicht umsetzbar | Ja, sinnvoll. | Auf jeden Fall. | Abrechnung wäre viel bürokratischer | Separate Etats für Nachvollziehbarkeit und Transparenz. | Ja, sinnvoll und notwendig. | |
10 | Welche Ausgaben für den Radverkehr wären nach Meinung Ihrer Partei angemessen? | |||||||
Flaschenhals ist zurzeit nicht ausreichendes Personal, Haushaltsmittel sind vorhanden | Konkrete Projekte statt konkreter Summe, zunächst den Haushalt in Ordnung bringen | Ausgaben soll sich an konkretem Bedarf und anstehenden Aufgaben orientieren | 30 € pro EW/Jahr | 10 Mio € pro Jahr, entspricht 40 € pro Bürger:in“ | Neue Planer brauchen angemessenes Budget, konkrete Baumaßnahmen finanzieren | 50 € pro EW/Jahr, für mind. 3 Jahre | 36 € pro EW/Jahr guter Richtwert | |
