ADFC Delegation im Niedersächsischen Landtag
Fünf Mitglieder des ADFC Braunschweig trafen im Landtag mit Politikerinnen und Politikern und Mitarbeitenden des Verkehrsministerium zu einem Austausch zusammen.
Am 7.2.2024 reiste eine Delegation des ADFC Braunschweig zu Gesprächen in den Niedersächsischen Landtag. Hintergrund war eine Einladung des Fraktionssprechers der SPD Christoph Bratmann zum Thema Radwege an Landstraßen und Nutzung von Wegen von Feldmark-Interessentschaften. An den Gesprächen nahmen außer Herrn Bratmann noch Stephan Christ (Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen), Dr. Dörte Liebetruth (Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion), Staatssekretär Frank Doods und 4 weitere Mitarbeitende des Wirtschaftsministeriums teil. Außer allgemeinen Bekenntnissen zum Radverkehr gab es aus Sicht des ADFC wenig Erfreuliches. Ein neues Radwegekonzept inklusive der Prioritätenliste zum Radwegeausbau soll erst 2026 aktualisiert werden. Ein Tausch von Prioritäten innerhalb der bestehenden Liste von 2016 ist nicht vorgesehen. Dies war eine kleine Hoffnung für den Radweg zwischen Völkenrode und dem Bortfelder Kreisel an der L475a. Im Nachgang zu den Gesprächen wurde aber eine Prüfung dieser Option zugesagt. Die Prüfung erfolgte und die Tauschoption wurde jedoch verworfen. Das Land sieht die Verantwortung für die Prioritäten bei den Kommunen. Diese erstellen die Prioritätenlisten nach Merkmalsvorgaben des Landes. Die finale Liste erfolgt dann aber durch die Bewertung des Landes. Ziel muss also sein den Radweg an der L475 auf die Prioritätenliste der Stadt Braunschweig und des Landkreises Peine zu bekommen. Um an dieser kritischen Strecke doch noch früher einen Radweg zu bekommen, haben die politischen Akteure Gespräche auf kommunaler Ebene zugesagt. Erste Versuche sind an der mangelnden Bereitschaft der Landwirte zum Verkauf von Land für den Radweg gescheitert.
Aus Sicht des ADFC erfreulich ist, die Möglichkeit nunmehr Mittel aus dem Programm des Bundes "Stadt und Land" zu beantragen. Hieraus stehen den Kommunen des Landes 80 Mill. € für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zur Verfügung. Die Kommunen haben jetzt bis 2028 Zeit die Projekte umzusetzen.
Insgesamt fand das Gespräch in sehr angenehmer Atmosphäre statt. Man versprach in weiterem Kontakt zu bleiben.
Lesen Sie hierzu auch: 31 Jahre und immer noch kein Radweg von Völkenrode nach Wendeburg, ein Artikel aus dem ADFC PedaLeo von 2021
