Ratsbeschluss zum Radentscheid

In Reaktion auf das 2020 angestrengte Bürgerbegehren "Radentscheid Braunschweig" wurde am 14.7.2020 ein wegweisender interfraktioneller Ratsbeschluss verabschiedet. Der Ziele- und Maßnahmenkatalog mit 29 Maßnahmen soll bis 2030 umgesetzt werden.

In Reaktion auf das 2020 angestrengte Bürgerbegehren "Radentscheid Braunschweig" wurde am 14.7.2020 ein wegweisender interfraktioneller Ratsbeschluss verabschiedet.  Der Ratsbeschluss "Braunschweigs Weg für besseren Radverkehr" greift die wesentlichen Ziele des "Radentscheids" auf und wird zur zentralen Arbeitsgrundlage für Radverkehrsplanungen. Er enthält den sogenannten "Ziele- und Maßnahmenkatalog", in dem 29 Maßnahmen definiert werden. Bis 2030 sollen diese durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen. Die dafür nötige Personal- und Haushaltsressourcen sollen geschaffen werden.


Pressemitteilung der Mobilitätsverbände

Radentscheid kann umgesetzt werden

Die Initiative Fahrradstadt, Mobilitätsverbände, SPD, Grüne, BIBS, Linke und Fraktion P² einigen sich auf ein bis 2030 umzusetzendes Maßnahmenpaket. Wichtiger Teil sind der Bau von 35 km Radwegen im neuen „Braunschweiger Standard“ und ein Veloroutennetz.

Braunschweig, 30. Juni 2020.

Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig hat gemeinsam mit den Ratsfraktionen der SPD und Grünen und weiteren Braunschweiger Mobilitätsverbänden ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das dem Stadtrat nun als interfraktioneller Antrag „Radverkehr in Braunschweig“ für eine richtungsweisende Entscheidung vorgelegt wird. Vorausgegangen war ein Antrag im Mai, welcher sich bereits grob am, von der Verwaltung als in Teilen nicht zulässig bewerteten, Bürgerbegehren „Radentscheid“ orientierte.

„Ziel des Antrags ist es, den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot zur verstärkten Nutzung des Verkehrsmittels Fahrrad anzubieten. Radfahren ist nicht nur individuell, emissionsfrei und gesund, sondern vor allem auch schnell, bezahlbar und sozial. Alle erarbeiteten Maßnahmen sind geeignet, um mehr Radverkehr zu ermöglichen, bei gleichzeitig guter Sicherheit und adäquatem Komfort. Die Klimaschutzziele der Stadt im Verkehrssektor können mit einem zielgerichteten und ambitionierten Ausbau des Radverkehrs schneller erreicht werden.“
erklärt Susanne Schroth, Vorsitzende des ADFC Braunschweig.

In einem mehrwöchigen Abstimmungsprozess hat eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Vertreterinnen und Vertretern des ADFC, des Braunschweiger Forums, der Initiative Fahrradstadt Braunschweig, MoVeBS und des VCD insgesamt 29 Maßnahmen und Projekte für den Antrag formuliert, welcher die Themen aus dem Bürgerbegehren „Radentscheid“ aufgreift und ergänzt. Diesem Antrag haben sich nun auch weitere Fraktionen angeschlossen.

Auch die Fußgängerinnen und Fußgänger werden von den geplanten Maßnahmen profitieren, indem Rad- und Gehwege deutlich voneinander getrennt geführt und so Konflikte minimiert werden. Gleiches gilt für den Autoverkehr. Einzelne Maßnahmen können sofort begonnen werden, andere wiederum erfordern eine längere Planungsphase. Alle Maßnahmen sollen bis 2030 sukzessive umgesetzt sein. Dazu sollen ausreichend Personal- und Haushaltsmittel bereitgestellt und auch Fördermittel eingeworben werden.

„Wir werben um breite Unterstützung für den interfraktionellen Antrag. Offenbar haben wir genug Überzeugungsarbeit geleistet, dass es im Stadtrat nun eine Mehrheit für die Ziele des Radentscheids geben könnte. Beschließt der Rat den Antrag, übernimmt er wesentliche Punkte des Radentscheids quasi direkt. Dieses Maßnahmenpaket für den Radverkehr kann so ohne den Umweg einer Unterschriftensammlung umgesetzt werden. Gerade während Corona im Umlauf ist, ist das ein Vorteil.“
sagt Lars Christian Lund, ein Sprecher der Initiative Fahrradstadt Braunschweig.

Wesentliche Inhalte, die aus dem Radentscheid übernommen wurden, sind:

  • Aus- und Neubau von 35 km Radwegen bis 2030, d.h. durchschnittlich 5km pro Jahr von Mitte 2023 bis 2030
  • Neue Radwege sollen im „Braunschweiger Standard“ angelegt werden, der verbesserte Qualitätskriterien festschreibt:
  •       Radwege bekommen breitere Fahrbahnen, mind. 2,30 m (in eine Richtung befahrbare Radwege) bzw. mind. 3,20 m (in zwei Richtungen befahrbare Radwege)
  •       Radwege sollen eine bauliche Trennung nicht nur zu (Auto-)Fahrbahnen, sondern auch zu Gehwegen bekommen
  •       Radwege sollen auch an Zufahrten und Straßeneinmündungen ununterbrochen und ohne Rampen fortgeführt werden
  • Planung eines Netzes aus Velorouten, die besonders komfortabel sind, direkt verlaufen und von allen Altersgruppen sicher befahrbaren werden können
  • Gesamtplanung zur besseren Vernetzung aller Ortsteile untereinander
  • Verbesserung von Ampelschaltungen und Reduzierung von Anforderungsampeln
  • Maßnahmen und Kampagnen der Stadt Braunschweig zur gegenseitigen Rücksichtnahme und für mehr Sicherheit im Verkehr

Auch neue Projekte, die noch nicht Teil des Radentscheids waren, sollen umgesetzt werden. So ist eine Bürgerbeteiligung bei der Streckenführung von Velorouten angedacht. Auch soll beispielsweise eine Vorfahrt von Fahrradstraßen an Nebenstraßen geprüft und Zählstellen zur Messung des Radverkehrs eingerichtet werden. Zur Umgestaltung von Innenstadtstraßen entlang des City-Ringes sollen Konzepte erstellt werden.

Der Antrag inklusive der erarbeiteten Ziele und Maßnahmen soll am 1. Juli 2020 im Planungs- und Umwelt-Ausschuss besprochen und am 14. Juli 2020 im Rat verabschiedet werden.

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Beteiligte Braunschweiger Verbände und Initiativen

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https://braunschweig.adfc.de/artikel/ratsbeschluss-zum-radentscheid-2020

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